Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen allen, dass wir eine solche Novelle einstimmig verabschieden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.23
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.23
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man den heutigen Tag Revue passieren lässt, so ist es jetzt fast ungewöhnlich für mich, meinem Vorredner bedingungslos zuzustimmen. (Heiterkeit im Saal.) Ich stelle fest, dass ich nur beauftragt ... (Abg. Mag. Molterer: Könntest du öfter machen!) – Herr Klubobmann, gerne, wenn wir wirklich in einen Dialog träten und nicht nur Befehlsausgaben hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer gibt denn bei euch die Befehle aus?)
Ich bin nicht Vorsitzender dieses Ausschusses, sondern nur mit dieser Funktion betraut. Diesem Ausschuss sitzt vor, steht vor der Präsident des Nationalrates, das nur am Rande. Ich war auch sehr überrascht, als Herr Präsident Khol gesagt hat, ich sollte das machen. Ich mache es gerne für unsere Mitarbeiter, für unsere parlamentarischen Mitarbeiter, ich mache es aber auch gerne, weil es in diesem Ausschuss eine sehr gute Stimmung gibt, wie mein Vorredner schon gesagt hat.
Ich bedanke mich ebenfalls bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern, soweit ich sie kenne, aber ich bin sicher, dass sie qualitativ einander in nichts nachstehen, weil sie ja von uns allen gefordert werden. Es ist auch wesentlich, zu sagen, dass wir diesen Bereich, diese Mitarbeiter insgesamt, hereinnehmen und weiter mit ihnen überlegen sollten, wie wir diesen Berufsstand sozusagen weiterentwickeln: vom Berufsbild angefangen bis hin zu weiteren Ausbildungen, Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Mitarbeiter; das würde ich mir genauso wünschen. Meiner Meinung nach sollten wir uns sehr bald zusammensetzen und dafür weitere Ideen entwickeln.
In diesem Sinne freut es mich, hier einem Vier-Parteien-Antrag zustimmen zu dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
20.25
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat
sich Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.24
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stimmen selbstverständlich diesem Antrag zu, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass unsere parlamentarischen Mitarbeiter nicht schlechter behandelt werden als andere Mitarbeiter in einem Angestelltenverhältnis.
Wir bedanken uns für die Arbeit, die unsere parlamentarischen Mitarbeiter in all den Jahren für die Abgeordneten leisten, und nehmen auch den Vorschlag, den Kollege Spindelegger gemacht hat, gerne auf, dieses Berufsbild und diese Arbeit des parlamentarischen Mitarbeiters weiterzuentwickeln.
Wie notwendig das ist, wird uns vor Augen geführt, wenn wir uns heute vorstellen, wie wir die Fülle der Arbeit, die auf uns Abgeordnete zukommt, ohne parlamentarische Mitarbeiter bewältigen müssten. Wir könnten es heute nicht mehr tun. Deshalb ist eine Weiterentwicklung auch dieser Arbeitshilfe und dieses Berufsbildes notwendig, wir