stehen selbstverständlich dafür zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.26
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
20.26
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Es ist eine Vier-Parteien-Einigung. Auch wir Grüne stimmen diesem Gesetz zu. Ich glaube auch, dass die Entwicklung der letzten Jahre diesen Schritt rechtfertigt, wollte allerdings schon noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der im Zusammenhang mit Finanzierungen für politische Arbeit, für demokratische Arbeit steht.
Ich halte es nicht wirklich für zielführend, dass man im Zusammenhang mit der Finanzierung der Parteien, der Klubs sehr oft auf die Falle einsteigt, in der Öffentlichkeit relativ leicht mit populistischen Vorschlägen zu kommen. Das trifft jetzt eigentlich mehr die Länder als den Bund, dort haben wir eine andere Diskussion.
Es ist für die Politik auch verträglich und notwendig, zu sagen, dass parlamentarische, politische Arbeit in einem gewissen Ausmaß Geld kosten muss, Geld kosten darf und dass es dort, wo es gerechtfertigt ist, auch bezahlt werden muss. Es ist natürlich immer verlockend, zu kritisieren, da diese Kritik medial automatisch sehr gut ankommt: Wer sich dazu äußert, dass das zu viel ist, kriegt relativ breiten Raum in den Medien.
In Summe sollte man dieses System verteidigen, denn ich halte andere Systeme, in denen es sehr stark in Richtung wirtschaftliche Unterstützung, Lobbying, Sponsoring geht, für viel problematischer als jenes, das wir hier haben.
Insofern ist das auch ein Appell an das Haus und die Parteien selbst, hier zu versuchen, eine faire und entsprechend gewichtete Diskussion zu führen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen.)
20.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wünscht die Frau Berichterstatterin nicht.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 838 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (828 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz
2005 geändert wird (BFG-Novelle 2005) (839 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.