Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeit-beschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
20.28
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die zweite Vorlage, mit der wir uns heute beschäftigen müssen, ist eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2005. Das heißt, wir haben schon vier Monate nach der Beschlussfassung Reparaturarbeiten am Budget 2005 vorzunehmen.
Ich möchte dazu einmal feststellen, dass wir in der Vergangenheit einen sehr unterschiedlichen Budgetvollzug hatten. Wenn ich daran erinnern darf – und ich fange mit dem für den Herrn Finanzminister Positiven an –, so war das Budget 2003 eines, das, sage ich einmal, sehr deutlich eingehalten wurde, allerdings auch eines, das erst Mitte 2003 beziehungsweise erst zum Ende des ersten Halbjahres 2003 zur Beschlussfassung kam.
Katastrophal war der Budgetvollzug 2004. Darüber wurde zwar hier noch behauptet, es wäre eine Punktlandung gewesen, leider lag der Vollzug um den Betrag von mehr als 1,3 Milliarden €, fast 20 Milliarden Schilling, daneben (Abg. Neudeck: Promille! Promille!) – immerhin ein Betrag, der fünf Mal so hoch war wie die als Neuwahlgrund ausreichende angebliche Abweichung beim Budgetvollzug 1995.
Immerhin hat uns damals der frisch gebackene Obmann der Volkspartei Wolfgang Schüssel deswegen Neuwahlen beschert, der Wähler hat das entsprechend quittiert. Bei Herrn Finanzminister Grasser ist all das gar kein Problem. Insofern kann man sagen, eine kleine Besserung ist zu sehen, man versucht, zeitgerecht entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Ich möchte gleich dazusagen, dass wir zwar keinen grundsätzlichen Einwand gegen einen Teil dieser Bestimmungen haben, aber wir haben dem Budget 2005 nicht zugestimmt und haben daher auch nicht die Absicht, Verbesserungen, noch dazu unzureichenden Verbesserungen, die Zustimmung zu erteilen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war so eine Rede, wie der Maier gemeint hat: unnötig, aber ...!)
20.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter ist heute wirklich nicht zu beneiden (Abg. Neudeck: Nicht nur heute nicht!), denn er soll mit diesem Slalomkurs der Öffentlichkeit eine gerade Linie vorgaukeln. Das ist ein bisschen schwierig.
Herr Kollege Matznetter! Im Vergleich zum Slalomkurs, den Sie heute beim vorvorhergehenden Punkt und auch jetzt gefahren sind, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl, das muss ich Ihnen einmal ganz offen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn für Forschung, wenn auf Grund nicht vorhersehbarer Katastrophen oder für Pflichtschulbauten und Schulneubauten Geld benötigt wird, so hat man darauf zu reagieren. Kollege Matznetter hat verklausuliert formuliert gemeint, es wäre an und für sich begrüßenswert, denn es wäre notwendig, Anpassungen zeitgerecht vorzunehmen. Dem kann man zustimmen.