Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 208

20.19.366. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 564/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (838 d.B.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeit­beschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.20.00

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in 3 Minuten drei kurze Bemerkungen zum Parlamentsmitarbeitergesetz machen.

Bemerkung Nummer eins: Seit 1992 haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat die Möglichkeit, einen parlamentarischen Mitarbeiter zu beschäftigen. Heute, nach 13 Jah­ren, können wir sagen, dass sich diese Einrichtung nicht nur bewährt hat, sondern dass wir heute auch alle einen parlamentarischen Mitarbeiter notwendig brauchen. Der Erfolg der Abgeordneten ist vielfach mit dem Engagement der parlamentarischen Mitarbeiter verbunden. Ich möchte an dieser Stelle allen parlamentarischen Mitarbei­tern, die ich kenne, die sehr engagiert arbeiten und die sich sozusagen im Hintergrund für den Erfolg des Abgeordneten einsetzen, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Man­dak: ... Mitarbeiterinnen auch!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Zweiten hervorheben, dass wir in diesen Fragen ein solch gutes Klima im Haus haben, dass wir im Beirat, dem Kollege Gaßner vorsitzt, eine sehr gute Gesprächsbasis haben, sodass wir gemeinsam einen derar­tigen Antrag einbringen können. Das zeigt auch, dass wir auf dieser Basis gut mit­einander arbeiten können, und das sollten wir auch in Zukunft fortsetzen. Einen herz­lichen Dank insbesondere den Teilnehmern des Beirats für Parlamentsmitarbeiter hier im Parlament! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Zum Dritten, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einen Blick in die Zukunft werfen! Ich glaube, dass wir nach 13 Jahren dieser Einrichtung der parla­mentarischen Mitarbeiter in eine Evaluierungsphase eintreten und uns grundsätzlich anschauen sollten, wie andere Länder das handhaben, wie andere heute mit den neuen Aufgaben umgehen, die auch wir in Österreich als Parlamentarier in diesem Haus zu bewältigen haben: Wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir haben gerade heute vom Präsidenten gehört, dass es einen neuen Bericht jedes Bundes­ministers darüber gibt, welche Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sein Ressort betreffen. Wir werden das zukünftig zu behandeln haben.

Wir haben darüber hinaus neue Medien zu betreuen. Gerade die E-Mails, die jeder von uns bekommt, sind so zahlreich – und ihre Zahl wird in Zukunft steigen –, dass wir auch damit fertig werden müssen.

Ich denke daher, wir sollten miteinander die Gelegenheit nützen, noch in dieser Legis­laturperiode im Rahmen des Beirats darüber nachzudenken, wie wir uns, auch im Vergleich zu anderen Ländern, die Zukunft der Arbeit von parlamentarischen Mitar­beitern vorstellen können, und dazu auch gemeinsame Vorschläge entwickeln.