Ich werde daher zunächst über die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfall einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist! – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –:
Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!)
Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig ... (Widerspruch im Saal angesichts der nicht
mehr stehenden Abgeordneten der Grünen.) – Verzeihung! Es ist dies
mehrheitlich angenommen. (Abg. Mandak: ... genau schauen!)
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes stimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme
ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen daher
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Herren und Damen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.