Presseförderungsgesetz; KommAustria-Gesetz, Publizistikförderungsgesetz, Änderung (292/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

39. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 323 d.B.

40. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Beschluss im Nationalrat 114/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.01.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6946/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 704. Sitzung

704. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Andreas Schnider

704. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

704. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch-soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt-zu erheben
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 114/BNR