man dem aber genauer nachgegangen ist, hat man gemerkt, dass in Wirklichkeit mehr als 2 Milliarden Schilling an Presseförderung ausgeschüttet wurden: im wahrsten Sinn des Wortes ausgeschüttet, denn Sie von der SPÖ haben damals einfach 164 Millionen Schilling – ohne das irgendwie zu begründen – der „AZ“ hingeschoben. Das ist der eine Punkt!
Da Sie hier mit erhobenem Zeigefinger stehen: Sie waren da schon sehr kühn unterwegs. Ich erinnere Sie von der SPÖ nur daran, dass zu Ihrer Zeit der Vorsitzende der damaligen Presseförderungskommission, Josef Riedler, gleichzeitig der Chefredakteur der „Neuen Zeit“ in der Steiermark war – das war bekanntlich das Zentralorgan der steirischen SPÖ. Dieser Josef Riedler hat sich in den neunziger Jahren – und Sie hören richtig – selbst insgesamt 405 Millionen Schilling zugeschoben. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Nein! Das gibt’s ja nicht! Das war ein Sozialdemokrat? Geh, nein!) Diese Summe des Sozialdemokraten Josef Riedler war in einzelnen Jahren höher als der Umsatz der Zeitung! – Wollen Sie diese Form von Presseförderung?
Da bedauere ich es, dass hier Millionen – Millionen! – an Förderungen ausgegeben worden sind! – Ich bin froh, dass diese Form der Presseförderung nunmehr ein Ende gefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das „Volksblatt“ hat das Doppelte gekriegt! – Rufe bei der SPÖ: „Volksblatt“! „Volksblatt“!)
Die „Südost Tagespost“ hat nie diese
Förderungen bekommen, daher musste sie auch viel früher eingestellt werden. (Weitere Rufe bei der SPÖ: „Volksblatt“!)
Ich bedauere es, dass Tageszeitungen in Österreich in der letzten Zeit mehrfach
eingestellt werden mussten; aber es kommt ein Punkt, wo Förderungen nicht mehr
vertretbar sind. (Neuerlicher Ruf bei
der SPÖ: „Volksblatt“!) – Das „Volksblatt“ ist im Vergleich zu dem,
was bei der „Neuen Zeit“ und bei der „Arbeiter-Zeitung“ möglich war, eine
Micky-Maus, sage ich Ihnen. Das ist alles andere als etwas, was man vergleichen
kann. (Abg. Gaál: Man muss nur
zusammenzählen! Zusammenzählen!)
Der dritte Punkt, den ich für ganz wesentlich halte: Es gelingt uns mit diesem Gesetz, im Qualitätsförderungsbereich und in der Zukunftssicherung schon ein Plus zu erreichen, wenn auch insgesamt die Mittel gleich bleiben. Wir haben hier immerhin eine Verdreifachung der Mittel, die in Hinkunft zur Verfügung stehen, nämlich für junge Journalisten und auch für Auslandskorrespondenten, womit es hier auch zu einer Neuerung, zu einer Verbesserung kommt.
Daher ist das Gesetz ein zukunftsweisendes und nimmt Gott sei Dank Abschied von parteipolitisch motivierter Presseförderung. (Beifall bei der ÖVP.)
20.52
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: „Eurolim“! – Abg.
Dr. Jarolim – auf dem Weg
zum Rednerpult –: Ich bin immer froh über „originelle“ Zwischenrufe!)
20.52
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, Herr Kollege Lopatka, woher Sie das beziehen, dass es sich bei dem, was da stattfindet, um eine Objektivierung handelt. Ich glaube, man kann, wenn man sich das anschaut, auch nicht sagen, dass das ein „Entwürfchen“ ist, sondern ich wäre, wenn man von der richtigen Richtung spricht, fast geneigt zu sagen, es ist der falsche Schritt in die falsche Richtung (Abg. Kopf: Welche ist die richtige Richtung? Die der SPÖ?) – aber das wäre eine Aufhebung; insofern glaube ich, es ist der falsche Schritt in die richtige Richtung. Es ist letztlich absurd, zu sagen, dass es sich hierbei um eine Verbesserung handelt.