Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 225

Motto treu geblieben – und es ist ein „Würfchen“ geworden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kurz zusammengefasst, was an dieser Presseförderung nicht in Ordnung ist: Es werden eindeutig die Wochenzeitungen gegenüber den Tageszeitungen benachteiligt. Wenn man insbesondere bei der Vertriebsförderung für 15 Tageszeitungen mehr als die Hälfte aufwendet, während man für 48 Wochenzeitungen weniger als die Hälfte der Vertriebsförderung aufwendet, kann man nicht von einem gerechten Aufteilungs­schlüs­sel in diesem Bereich sprechen!

Ein besonderes „Zuckerl“ für Juristen ist jedoch die Formulierung des § 8 Abs. 3, um dann letztendlich die „Salzburger Nachrichten“ und den „Kurier“ zu benachteiligen. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, wie da vorgegangen wurde.

Absatz 3 normiert, dass die national marktführende Tageszeitung von der Förderung zur Gänze ausgeschlossen wird; überdies wird normiert, dass auch regional markt­führende Tageszeitungen davon ausgeschlossen sind. In jenen Bundesländern, in de­nen die national marktführende Tageszeitung auch regional marktführend ist, ist, ge­messen an der Verkaufsauflage, auch die zweitgrößte Tageszeitung von einer För­derung ausgeschlossen. Das betrifft ausschließlich die „Salzburger Nachrichten“ – und da kommt natürlich schon der Verdacht auf, dass man auf Grund deren Bericht­erstattung in den letzten Monaten nur wirklich diese Zeitung treffen wollte. Da hat man sich schon einige Mühe gegeben, diese Zeitung unbedingt von einer Förderung aus­zuschließen!

Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ungerecht, sondern für eine Zeitung, die den Anspruch hat, als Regionalzeitung eine relativ objektive Berichterstattung über das gesamte Bundesgebiet zu versuchen, ein echter Wettbewerbsnachteil. Eine For­mulierung zu erfinden, um gerade diese bestimmte Zeitung davon ausschließen zu kön­nen, dazu muss man schon einige Zeit überlegen, bis einem das „Passende“ einfällt.

Nochmals: Es ist einfach kein gutes Gesetz geworden. Und inhaltlich wäre noch anzumerken, dass Medien mehr sind als Printmedien. Auch in Bezug auf das Internet müsste man entsprechend zu fördern beginnen; ebenso müsste man auch die Freien Radios in eine Förderung aufnehmen. Man müsste die Medien in ihrer Gesamtheit betrachten – und nicht nur als Printmedien. Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz; es benachteiligt die Wochenzeitungen, beinhaltet nicht die angeführten Medien, eben solche, die keine Printmedien sind, und benachteiligt ganz eklatant eine Zeitung, noch dazu eine, die sich das nicht verdient hat! (Beifall bei der SPÖ.)

20.49

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 

20.49

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Krokodilstränen der SPÖ fehlt mir wirklich jedes Verständnis. Dieses Gesetz bringt – und ich werde dann diese Punkte nennen – in drei Bereichen eindeutige Verbesserungen, die Sie von der SPÖ in der Zeit, in der Sie es in Ihrer Hand gehabt haben, die Presseförderung federführend zu gestalten, vermissen haben lassen.

Erstens: Mit diesem Gesetz kommen wir zu einer Transparenz. Ich erinnere nur daran, als Sie von der SPÖ versucht haben, die „Arbeiter-Zeitung“ zu retten. Damals gab es das Weißbuch zur Presseförderung. In diesem Weißbuch zur Presseförderung konnte man beim Jahresabschluss lesen: 1,7 Milliarden Schilling an Presseförderung. Wenn