sinnvolles Instrumentarium, auch wenn man sieht, dass der Schwerpunkt Qualitätsförderung im journalistischen Bereich um das beinahe Vierfache ausgebaut wurde. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Lehrredaktionen, Journalistenausbildung, Auslandskorrespondenten und Leseförderung in der Schule.
Lassen Sie mich trotz meines klaren Bekenntnisses zur Presseförderung auch noch Folgendes ausführen: Die Presseförderung kann, wird und soll auch nicht unternehmerisches Geschick ersetzen; der Markt kann und soll dabei nicht ausgeschaltet werden. Wir haben ja alle noch die negativen Beispiele vor uns: „AZ“ oder auch „Neue Zeit“. Denken Sie an die Förderbeträge, die in diese beiden Zeitungen hineingeflossen sind, und daran, wie es ihnen trotzdem ergangen ist. Daher nochmals: Unternehmerisches Geschick darf nicht ausgeschaltet werden.
Nicht ganz nachvollziehbar ist, warum gerade Blätter, die in ihrem Hauptverbreitungsgebiet als Marktbeherrscher zu qualifizieren sind, ein solches Bedrohungsszenario mit Ihnen zusammen, Herr Klubobmann Cap, kreieren. Es ist ja geradezu etwas amüsant, wenn Sie verlangen: mehr Geld!, andererseits aber von „eklatanter Wettbewerbsverzerrung“ sprechen. – Ich meine, im Zusammenhang mit der Presseförderung ist das eine etwas schüttere Dialektik.
Frau Abgeordnete Stoisits formulierte, der große Wurf wäre ausgeblieben. – Frau Abgeordnete, denken Sie doch daran, dass wir nicht nur im Printmedienbereich eine Veränderung hervorgerufen haben, sondern auch im elektronischen Medienbereich, im Privatradiogesetz et cetera. Denken Sie an die Liberalisierung des Medienmarktes oder an die Filmförderung, die verdoppelt wurde! Denken Sie an den Digitalisierungsfonds in Höhe von 7,5 Millionen €! Denken Sie an den Fernsehfilmfonds von 7,5 Millionen €!
Ich bitte Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, das etwas differenzierter zu sehen. Ich meine, die Bemühungen unserer Bundesregierung in diesem Bereich stellen für die Republik essentielle Verbesserungen im Zusammenhang mit Medien dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da hier auch von Polit-Motiven gesprochen wurde: Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, der Medienmarkt ist ein schwieriger und sensibler. Ich weiß ganz genau Bescheid über die schwierigen Verhältnisse zwischen Politik und Medien. Und glauben Sie mir: Wenn wir auf der einen Seite die „Presse“ und auf der anderen Seite den „Standard“ fördern, so stehen da keine politischen Motive dahinter. Gerade was den „Standard“ mit dessen regierungskritischem Kurs anlangt, kann uns wohl niemand vorwerfen, dass wir da irgendwelche parteipolitische Motivation hätten.
In diesem Sinne glaube ich, dass dieser Entwurf, der Ihnen hier zur Abstimmung vorliegt, als ausgewogen bezeichnet werden kann. Auf die Realität der Szene wird dabei Rücksicht genommen, und ich würde mir wünschen, dass auch Sie von den Oppositionsparteien diesem Antrag – trotz Ihrer vorgebrachten Einwände – zustimmen könnten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Man kann nicht nur bei diesem Gesetz von keinem großen Wurf reden. Es ist bei ziemlich allem so, was diese Regierung angepackt hat: kein großer Wurf! (Abg. Großruck: Bei Ihnen als Staatssekretär haben wir überhaupt keinen Wurf gehabt!) Daher sind Sie offensichtlich auch bei diesem Gesetz Ihrem