Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 227

Wenn ich mir anschaue, wer hier wirklich zu Verbesserungen kommt, so sind das die „Eisenstädter Kirchenzeitung“ mit einer Versechsfachung, die „Furche“ mit einer Ver­fünffachung, die „Kirchenzeitung“ in Linz mit einer Vervierfachung, die „Kirche IBK“ – von 18 auf 85, das ist ebenfalls eine Verfünffachung –, das „Rupertusblatt“ – kenne ich nicht, hat aber jedenfalls eine Vervierfachung, und das „Vorarlberger Kirchenblatt“ hat eine Versechsfachung.

Damit zeigen Sie wenigstens Ihre Prioritätensetzung. Ich glaube halt, dass man insgesamt auch auf die gesamte Mediensituation Rücksicht nehmen muss. Wenn man diesen großartigen Schachzug, den Sie hier gesetzt haben – ich sehe da fast die Feder des Herrn Khol, den wir auch in der Vergangenheit stets erlebt haben als jemanden, der nahezu mit dem Schwert der Rache in den einzelnen Sondierungsgesprächen För­derungen herausgestrichen hat –, in Kombination mit anderen Ihrer Maßnahmen sieht, so denke ich mir, es ist wirklich eine bedauerliche Situation. Und es passt auch dazu, dass der ORF – den wir heute bei dieser Gelegenheit nicht diskutieren, aber den wir auch anschauen müssen – in seiner Qualität genauso versumpert. Und wenn wir heute miterleben, dass Sie bei den Gehirnen unserer Jugend sparen, indem Sie die Lehrer aus den Schulen herausnehmen, dann müssen wir sagen: „Vertölpelung“ ist vielleicht ein etwas hartes Wort, aber es ist in letzter Konsequenz nichts anderes, was Ihnen hier mehr oder weniger vor Augen schwebt.

Es ist eine beklemmende Situation in Europa – das möchte ich Ihnen schon sagen –, wenn wir sehen, dass wir uns hier von einer internationalen Qualität, einem inter­nationalen Standard in der gesamten Berichterstattung eigentlich in einer sehr, sehr peinlichen Form abheben.

Daher begrüße ich es auch, dass nächste Woche im ORF eine Veranstaltung statt­findet, die die Qualität der Nachrichtensendungen unter einem Herrn Mück, der die Wirklichkeit in einer Art und Weise nahezu verzerrt, muss man sagen, sodass man eigentlich schon nahezu glaubt, das Gegenteil von dem annehmen zu müssen, was wirklich dargeboten wird, auf einen Prüfstand stellt. Das ist das, was mich an dieser Diskussion freut, und ich danke all jenen, die veranlasst haben, dass diese Über­prüfung stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Sehr nobel!)

20.55

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

20.55

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das zuerst hier abgeführte Zwischenruf- und Diskus­sionsduell hat ja gezeigt, worum es hier bei manchen anscheinend in erster Linie geht: darum, dass die Partei- oder die parteinahen Zeitungen (Abg. Eder: Es gibt ja keine mehr!) möglichst viel aus diesen Fördertöpfen bekommen können. Im Ausschuss stand ja auch die Frage zur Diskussion, ob eine dieser Zeitungen nichts bekommt – das war die Kritik der Opposition. Dann hat man nachgewiesen, dass dieses „Nichts“ weit über eine Million € im Jahr ausmacht.

Meine Damen und Herren! Da sehen wir nicht in erster Linie den Ansatz für eine öffentliche Förderung! Deshalb war unser Ansatz, der Ansatz der Freiheitlichen, Parteizeitungen gänzlich aus dieser öffentlichen Förderung auszuschließen. Das hätte auch unsere Parteizeitung betroffen, aber ich glaube, da sollte man nicht aus Eigen­nutz argumentieren, sondern das gänzlich abschaffen. Es ist zumindest zu einer Reduzierung gekommen – das ist ein Vorteil –, aber während dieser zweijährigen Evaluierungszeit sollte auch das ein Thema sein.