Ein zweiter Punkt – und diesen halte ich für positiv – ist, dass die Qualitätskriterien selbstverständlich weiterhin im Vordergrund stehen, dass auch die Vielfalt im Vordergrund steht und dass auch in Zukunft nicht jene Zeitungen bestraft werden, die innerhalb eines gewissen Rahmens auch versuchen, wirtschaftlich zu arbeiten und ein entsprechendes Inseratenaufkommen zu erhalten.
Deshalb geben wir dem Gesetz
selbstverständlich die Zustimmung. Allerdings halten wir es nur für einen
wichtigen Schritt in die Richtung einer weiteren Verbesserung und
Weiterentwicklung einer sinnvollen Presseförderung in Österreich. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: ... ist
sicher ein Fehler!)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Machne zu Wort. – Bitte.
20.57
Abgeordnete Helga
Machne (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach
dem, was wir gerade über höchste Förderungen der SPÖ-nahen Presse gehört haben,
freut es mich umso mehr, dass wir heute eine Änderung der Presseförderung
beschließen. Dieses neue Presseförderungsgesetz nimmt auf die nicht leichte
wirtschaftliche Situation der regionalen Printmedien Rücksicht. Es ist meines
Erachtens ein gutes Gesetz. Vor allem die Regionalmedien werden dadurch
gestärkt, und gerade für die nicht so auflagenstarken Bezirkswochenzeitungen
und auch für die Tageszeitungen ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige
Richtung. Da Sie von Vertölpelung gesprochen haben, Herr Kollege Jarolim, möchte
ich Sie darauf hinweisen, dass auch die „KTZ“, die „Kärntner Tageszeitung“, ein
SPÖ-Medium, unter diese Regelung fällt. (Abg.
Gaál: Schauen Sie nur das „Volksblatt“
an!) – Das kenne ich nicht. (Abg.
Gaál: ... ÖVP-Zeitung! –
Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gute Zeitung!)
Nachdem sich in den letzten Jahren die
Postgebühr für die Abonnentensendungen ganz wesentlich erhöht hat, wird mit
dieser Änderung der Presseförderung auch ein Teil dieser Mehrkosten
aufgefangen, und das halte ich für sehr wichtig. (Präsident Dr. Khol übernimmt
den Vorsitz.)
Für die Maßnahmen der Qualitätsförderung und der Zukunftssicherung sowie der Förderung des Einsatzes von Auslandskorrespondenten, für die Förderung des Lesens von Zeitungen, insbesondere in den Schulen, für die Unterstützung von Forschungsprojekten auf dem Gebiet des Pressewesens – und das ist neu, meine Damen und Herren – werden im Jahr 2004 immerhin 1,18 Millionen € veranschlagt, also wesentlich mehr als bisher, beziehungsweise das hat es bisher überhaupt nicht gegeben.
Ich danke daher der Regierung, auch im Namen der Regionen in Österreich, für die Vorlage dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der ÖVP.)
20.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.59
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es von den Kollegen der Oppositionsparteien für wirklich billig, sich hier herzustellen und das neue Presseförderungsgesetz in der Form zu diskreditieren, dass noch mehr Förderungsmittel für noch mehr Förderungsempfänger gefordert werden. – Meine Damen und Herren! Auch wir würden gerne alle mit noch mehr Förderungsmitteln beglücken, aber in Anbetracht der begrenzten Ressourcen mussten verschiedene Kriterien eingeführt werden. (Abg. Eder: