... „Salzburger Nachrichten“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie kennen die neuen Bestimmungen sehr wohl!
Sie stellen sich hierher und verlangen, es mögen nicht nur die Printmedien gefördert werden, sondern auch der ORF – und Herr Dr. Wittmann will auch noch das Internet beglücken! – Bitte erklären Sie mir, wie und wo Sie die Mittel aufbringen wollen!
Mein Kollege Lopatka hat bereits ausgeführt: Ihr Modell der Presseförderung war das der Förderung von Parteizeitungen. Und selbst diese überhöhten Förderungen, die die „Arbeiter-Zeitung“ – bei der Sie, Herr Broukal, ja auch einmal als Redakteur begonnen haben – und die „NZ“ bekommen haben, selbst diese hohen – ja höchsten – Förderungen konnten diese Zeitungen nicht vor der Pleite retten. – Das ist Ihr Modell der Presseförderung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Schluss möchte ich noch auf eines
hinweisen: Das neue Presseförderungsgesetz sieht vor, dass in Zukunft die
Fördermittel nicht mehr von politisch abhängigen Personen vergeben werden,
sondern dass die Presseförderung der KommAustria zugeordnet wird und dass dort
eine objektive Vergabe der Förderungen garantiert wird. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Super! Bravo!)
21.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. – 2 Minuten, Sie kennen die Geschäftsordnung.
21.01
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Frieser hat gerade gemeint, ich hätte meine journalistische Karriere bei der „Arbeiter-Zeitung“ begonnen. – Das ist unrichtig! Ich habe keinen Tag meines Lebens bei der „Arbeiter-Zeitung“ gearbeitet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer: Ist er stolz darauf?)
21.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht. (Der Geräuschpegel im Saal ist hoch.)
Meine Damen und Herren! Wir gelangen jetzt zum wichtigsten Akt einer Debatte, nämlich zur Abstimmung, und ich würde bitten, die Gespräche etwas einzuschränken, die Zeitungen auf die Seite zu legen und sich daran zu erinnern, dass jeder, den ich beim Telefonieren sehe, von mir einen Ordnungsruf bekommt – eine Warnung an Hannes Missethon und andere.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 323 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
17. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Sportangelegenheiten über die Regierungsvorlage (207 d.B.):
Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention (315 d.B.)