Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (258/A(E)-BR/2019)

Einbringung im Bundesrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

891. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

891. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10173/BR d.B.

abgelehnt

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10173/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 892. Sitzung

892. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LLM

892. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Antrag, Zustimmung zu erteilen, abgelehnt
mehrstimmig