Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (1187/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

71. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 989 d.B.

Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates

83. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (AA-147)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V (dafür Andere)

83. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (teils mehrstimmig dafür S,V,B, teils einstimmig)

83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 303/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.01.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8408/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 790. Sitzung

790. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

790. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

790. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

790. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 303/BNR