NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 9. November 2010, um 14.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Unterausschusses über die Anträge

286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird,

 

461/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,

 

599/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

 

und

677/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl I Nr 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr 47/2009, geändert wird

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden (1187/A)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird (1313/A)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit.b B-VG wider den Bundeskanzler Werner Faymann (1295/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit.b B-VG wider den Bundesminister für Finanzen VK DI Josef Pröll (1296/A)

 

./.

 

 

 6.)

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz BGBl Nr 1/1930 idF BGBl Nr 106/2009, geändert wird und Bundesgesetz, mit dem das Bundes­präsidentenwahlgesetz 1971, BGBl Nr 57/1971 idF BGBl Nr 28/2007 geändert wird (914/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57/1971, geändert wird (1001/A)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (1002/A)

 

 9.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-140 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 10.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommis­sion für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009 (III-44 d.B.)

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 2010 10 22

 

 

 

Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 4 und 5, 6 bis 8 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

          Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.