Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A(E))

Status

Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Berichterstattung
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Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.04.2009	Einbringung im Nationalrat
21.04.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof
21.04.2009	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
21.04.2009	19. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.04.2009	20. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 11
30.06.2009	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 30. Juni 2009 vertagt!
09.07.2009	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen
09.07.2009	Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)
09.07.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 9. Juli 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
27.08.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27. August 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
14.09.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses
20.10.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses
04.11.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 4. November 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
15.04.2010	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 15. April 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!
09.11.2010	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses
09.11.2010	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
09.11.2010	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen
17.11.2010	Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 989 d.B.	Protokoll: S. 57-80

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (auf Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung, Gemeinden und Gemeindeverbänden mit weniger als 20 000 Einwohnern, treuhändige Verwaltung von Bundesvermögen sowie Direktförderungen der Europäischen Union)

Parlamentskorrespondenz

29.04.2009 - Vorlagen: Verfassung

30.06.2009 - EU-Abgeordnete werden künftig vom Europäischen Parlament bezahlt

09.07.2009 - Verfassungsausschuss setzt Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein

09.11.2010 - Gemeinden: Prüfbefugnis des Rechnungshofs wird ausgeweitet

17.11.2010 - Rechnungshof kann Gemeinden ab 10.000 EinwohnerInnen prüfen

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.04.2009	Einbringung im Nationalrat
21.04.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof
21.04.2009	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
21.04.2009	19. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.04.2009	20. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 11
30.06.2009	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 30. Juni 2009 vertagt!
09.07.2009	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen
09.07.2009	Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)
09.07.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 9. Juli 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
27.08.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27. August 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
14.09.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses
20.10.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses
04.11.2009	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 4. November 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!
15.04.2010	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 15. April 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!
09.11.2010	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses
09.11.2010	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
09.11.2010	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen
17.11.2010	Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 989 d.B.	Protokoll: S. 57-80

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.11.2010	Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Themen

Budget und Finanzen Europäische Union Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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Mag. Daniela Musiol (G)

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