Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 (85/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 42 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (43 d.B.)

11. Sitzung des Nationalrates: Einwendung der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Alexander Van der Bellen gegen die Tagesordnung (47/GO)
abgelehnt

Auf der Tagesordnung der 12. Sitzung des Nationalrates

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, Fraueninteressen wahrnimmt (29/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

12. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (AA-3)
angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

12. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen (AA-4)
abgelehnt
Getrennte Abstimmung (dafür: S, G - bzw. namentliche Abstimmungen betr. Art. 1 Z 11 u. Art. 1 Z 30)

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, Umweltinteressen wahrnimmt (30/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Öllinger betreffend Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (31/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend Neuerlassung des Bundesministeriengesetzes (32/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser betreffend Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "KonsumentInnenpolitik und -schutz" entgegenwirken (33/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald betreffend Bericht zum internationalen Boykott der österreichischen Forschung (34/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald betreffend Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung" entgegenwirken (35/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

12. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

12. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten - siehe Originalcroquis)

12. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6085/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6087/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 662. Sitzung

662. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Friedrich Hensler

662. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

662. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen