ANTRÄGE UND EINE PETITION

ÖVP/FPÖ WOLLEN NEUAUFTEILUNG DER KOMPETENZEN IN DER BUNDESREGIERUNG

Der erste gemeinsame Antrag von ÖVP und Freiheitlichen hat eine Änderung des Bundesministeriengesetzes und damit eine Neuaufteilung der Kompetenzen innerhalb der Regierung zum Inhalt. Wie es in den Erläuterungen heißt, ist es Ziel des Antrags, bestehende Kompetenzzersplitterungen zu beseitigen und die Aufteilung der Zuständigkeiten stärker als bisher an sachlichen Zusammenhängen zu orientieren, ohne die Zahl der Bundesministerien zu vermehren.

Auffälligste Neuerungen sind die Einrichtung eines Bundesministeriums für Innovation und Zukunft, im Wesentlichen zuständig für Verkehr und Technik, sowie eines Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport, das vom Finanzministerium die Agenden für den gesamten öffentlichen Dienst übernimmt und auch für Fragen der Verwaltungsorganisation und Verwaltungsreform zuständig ist.

Das bisherige Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wird aufgelöst, wobei die Umweltagenden zum Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wandern, während Jugend- und Familienpolitik künftig in die Kompetenz des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen fallen. Letzteres wird in Hinkunft auch die bisher vom Frauenministerium wahrgenommenen Aufgaben und den Komplex Gentechnologie aus dem Bundeskanzleramt übernehmen, gibt im Gegenzug aber Angelegenheiten des Arbeitsrechts, des Arbeitnehmerschutzes und des Arbeitsmarktes an das Wirtschaftsministerium ab, das nunmehr Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heißt. Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten erhält zusätzlich den Wissenschaftsbereich und wird zum neuen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Das neu geschaffene Ministerium für Innovation und Zukunft wird dabei nicht nur, wie bisher das Verkehrsressort, für Eisenbahnen, Schifffahrt und Luftfahrt zuständig sein, sondern auch für die bislang in die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums fallenden Bundesstraßen und Straßenbaugesellschaften wie die ASFINAG. Ebenfalls im Zukunftsministerium angesiedelt werden der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft und der Innovations- und Technologiefonds, das Eich- und Vermessungswesen, Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesens und das Patentwesen. Das Justizressort erhält zu seinen bisherigen Aufgaben den Konsumentenschutz dazu. (85/A)

GRÜNE: KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS, FÜR GRUNDRECHT AUF GESUNDHEIT

Um einschlägige Aktivitäten österreichischer Rechtsextremisten in Deutschland künftig zu verhindern, beantragen die Grünen eine Änderung des Strafgesetzbuches. Handlungen, die aufgrund des Verbotsgesetzes strafbar sind, sollen auch dann von österreichischen Gerichten geahndet werden können, wenn sie im Ausland gesetzt wurden. (82/A)

Die Grünen sprechen sich für die verfassungsrechtliche Verankerung eines Grundrechts auf Gesundheit aus. Sie geben zu bedenken, dass der österreichische Grundrechtskatalog kein Grundrecht auf Gesundheit enthält, die Gesundheit des Menschen ihrer Meinung nach jedoch durch den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt nicht nur gefördert, sondern auch zunehmend bedroht und beeinträchtigt wird. Das von den Grünen vorgeschlagene Bundesverfassungsgesetz würde den Betroffenen das Recht geben, durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen, ob einzelne Bescheide, Verordnungen oder Gesetze mit dem Grundrecht auf Gesundheit vereinbar sind. Zudem soll eine "Gesundheitsanwaltschaft" eingerichtet werden. (83/A)

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen den Verkehrsminister auf, in Kooperation mit dem Finanzminister eine fundierte Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe erstellen zu lassen. Ihrer Auffassung nach wäre eine solche Lenkungsabgabe ein Element in Richtung eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrs- und Raumordnungssystems. (84/A[E])

SPÖ: MEHR MITSPRACHERECHTE FÜR SCHÜLERiNNEN

Die SPÖ ist für einen weiteren Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten von SchülerInnen. Sie schlagen vor, der Schülervertretung ein Vorschlags- und Stellungnahmerecht bei der Klassenvorstands- und Lehrerzuweisung zu geben und die Schulleitung zu verpflichten, die Schülervertreter bei der Erfüllung ihrer Tätigkeit - vor allem durch kostenloses Mitbenutzen der schulischen Infrastruktur - zu unterstützen. Zudem sollen die Schülervertreter das Recht erhalten, auch an Lehrerkonferenzen teilzunehmen, die Leistungsbeurteilungen von SchülerInnen zum Gegenstand haben. Ergänzend zur Versammlung der Schülervertreter will man eine Schülerversammlung einführen. (86/A)

Ein weiteres Anliegen der SPÖ ist die Einführung des passiven Wahlrechtes für alle Studierende bei ÖH-Wahlen. Aus diesem Grund beantragen Abgeordneter Niederwieser und seine FraktionskollegInnen eine Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes. (87/A)

PETITION

Abgeordneter Heinz Gradwohl überreichte dem Nationalrat eine Petition der Gemeinde Fohnsdorf. Bezug nehmend auf das Neutralitätsgesetz fordert der Gemeinderat den Nationalrat nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Militärflugplatz Zeltweg zu keiner Luftwaffenbasis für militärische Zwecke jedes wie immer gearteten ausländischen Militärbündnisses ausgebaut wird. (Pet-5). (Schluss)