büros ist Geschäftszweck der Bundesregierung. – Und das ist auch Geschäftszweck des Lotteriekönigs Grasser in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Herr Grasser ist nicht irgendjemand. Er ist ein Leasing-Minister von Seiten und von Gnaden der Firma Magna, und als solcher legt er die Tätigkeit in der Bundesregierung an. (Abg. Mag. Firlinger: So etwas kann nur im linken Gehirn entstehen!) Aufgrund dieser Geschäftszwecke, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind, ist Herr Grasser ertappt. Er hat seine Hand im schmutzigen Geschäft. Angesichts dessen ist es egal, ob er als Geschäftsführer mittlerweile zurückgetreten ist oder in Zukunft zurücktreten wird, wie auch immer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie regen sich auf, Herr Bundesminister, aber es ist ein schmutziges Geschäft, wenn man als Bundesminister dieser Bundesregierung gleichzeitig die Interessen eines privaten Unternehmens vertritt. Darin sind wir uns doch wohl einig, sonst hätten wir nicht die Unvereinbarkeit festgelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: So eine Anschuldigung!)
Ist es so, meine Damen und Herren? – Oder wollen Sie in Zukunft auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen aufheben? (Abg. Aumayr: Sie wissen ganz genau, dass Sie die Unwahrheit sprechen!)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist der gravierendste Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, der bisher in diesem Haus vorgefallen ist, und ich würde doch ersuchen, dass Sie das zum Anlass nehmen, über die Funktion dieses Ihnen sehr vertrauten und offensichtlich sehr angenehmen Herrn Ministers – trotz seiner Debatte über die 60 000 S – nachzudenken. Ihr Bundesminister hat diesem Haus, hat dem Unvereinbarkeitsausschuss nicht die Wahrheit über seine Tätigkeit gesagt. Ich weiß es nicht, darum würde es mich interessieren, ob er das Herrn Haigermoser zumindest von Ohr zu Ohr geflüstert hat. Ich halte die Tätigkeit eines Ministers, der gleichzeitig Geschäftsführer von zwei privaten Ges.m.b.Hs. ist und offensichtlich die Geschäftsinteressen dieser zwei Ges.m.b.Hs. im Koalitionspakt festgehalten hat, hat niederschreiben lassen, mit Ihrer Hilfe hat niederschreiben lassen (Abg. Mag. Trattner: Wenn es so wäre, hätten Sie recht!), für unvereinbar. Das ist skandalös. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie betreiben die Geschäfte des Herrn Grasser auf politischer Ebene. Sie betreiben die Geschäfte des Herrn Stronach auf politischer Ebene – ausgerechnet Sie, die immer von der Zwei-Klassen-Gesellschaft in Österreich sprechen, von den einfachen Leuten und den Funktionären, die sich bereichern.
Meine Damen und Herren! Sie sollten in sich gehen und sich überlegen, ob es nicht eine dritte Klasse gibt, nämlich die der Super-Kassierer beziehungsweise die Klasse derjenigen, die diese Republik als ihren Privatgegenstand betrachten. (Beifall bei den Grünen.)
12.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Herr Bundesminister Grasser hat seine Hand in schmutzigen Geschäften. Ich werde mir das Protokoll geben lassen und dann über einen Ordnungsruf an Sie entscheiden.Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Herr Abgeordneter! Nach § 58 GOG verlege ich die tatsächlichen Berichtigungen an das Ende dieser Debatte. (Abg. Mag. Schweitzer: Er kann die Unwahrheit sagen! Das ist unglaublich!)
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
12.58
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Namens der Bundesregierung sehe ich mich an dieser Stelle gezwungen, den Vorwurf des Abgeordneten Öllinger an ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich an den amtierenden