Finanzminister Grasser, er habe seine Hand in schmutzigen Geschäften, kategorisch zurückzuweisen. Ich halte diese Aussage nicht nur für unangemessen, sondern auch für schlimm. Da ich jetzt am Wort bin, fühle ich mich als Kollege von Minister Grasser zu dieser Stellungnahme berufen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Rufschädigend!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich vor allem deswegen kurz zu Wort, um auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Nürnberger zurückzukommen. Er ist leider nicht im Saal, aber ich bin sicher, er hört zu oder es wird ihm ausgerichtet werden.
Herr Kollege Nürnberger! Sie haben mich als Großindustriellen bezeichnet. Das ist zu viel der Ehre. (Abg. Edlinger: Keine Beschimpfung!) Selbst wenn ich noch Eigentümer meiner Unternehmungen wäre, was ich aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmung seit fünf Jahren nicht mehr bin – das sollten Sie wissen –, wäre das Mittelstand und nicht Großindustrie, und zwar jener Mittelstand, von dem Österreich lebt, im Rahmen dessen Österreichs Arbeitnehmer beschäftigt sind und auch die Beschäftigung weiter steigen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Mittelstand in Österreich!)
Aber um Ihnen die Unterscheidung zwischen Mittelstand und Großindustrie ein wenig zu erleichtern, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Dieses mittelständische Unternehmen hat etwa so viele Mitarbeiter wie die SPÖ in Millionen Schilling Schulden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger hat sich aber einmal mehr damit beschäftigt, dass für ihn ein Ministerium für Arbeit und Wirtschaft überhaupt das Schlimmste sei, was denkbar wäre. Ich möchte auch an dieser Stelle darauf verweisen, dass sozialdemokratisch regierte Länder, wie das Vereinigte Königreich, wie Schweden, aber auch durchaus vergleichbare Nachbarländer, wie die Schweiz, ähnlich strukturierte Ressorts haben. Ich glaube, es wird von Seiten meiner Fraktion noch näher darauf eingegangen werden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Sie wissen aber auch, dass das Arbeitsrecht zu solchen Ministerien ressortiert, dass auch zum Beispiel das Thema "Arbeitnehmerschutz" unter dem Titel "Arbeitssicherheit" in der Schweiz im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, im Staatssekretariat für Wirtschaft, sozusagen beheimatet ist. All das wissen Sie, daher gehe ich davon aus, dass Sie, Herr Kollege Nürnberger, all das, was Sie an Vorwürfen erhoben haben, wider besseres Wissen gesagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger hat den Verdacht in den Raum gestellt, es würden die Mittel für die Arbeitsmarktförderung gekürzt werden, und hat als Folge dessen vor steigender Arbeitslosigkeit gewarnt. Zum Ersten empfinde ich es als starkes Stück, wenn ein Spitzenvertreter des ÖGB steigende Arbeitslosenzahlen an die Wand malt, und zwar in einer Phase, in der die Arbeitslosigkeit in einem Ausmaß sinkt, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht Ihr Verdienst!)
Ich habe heute schon an anderer Stelle darauf verwiesen, dass das natürlich auch ein Verdienst der früheren Bundesregierung und natürlich ein Verdienst von Frau Hostasch gewesen ist. Aber es kommt mir reichlich absurd vor, jetzt steigende Arbeitslosenzahlen an die Wand zu malen, wenn der Trend bei allen Bevölkerungsgruppen, in ganz Österreich und auch in allen Altersklassen Gott sei Dank genau in die Gegenrichtung geht. Das ist nun einmal Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )