Staatsbürgerschaftsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (3003/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

185. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

186. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1868 d.B.

Auf der Tagesordnung der 189. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

189. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzbericht über Ausgaben für die "neue Völkerwanderung" – Kostenwahrheit für die Steuerzahler! (970/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

189. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung (971/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

189. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

189. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Beschluss im Nationalrat 658/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.02.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11134/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 949. Sitzung

949. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Silvester Gfrerer

949. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

949. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, A

949. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Bader, Stefan Schennach, Dr. Johannes Hübner, Marco Schreuder, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran (616/UEA-BR/2022)
angenommen (361/E-BR/2022)
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 658/BNR