Stenographisches Protokoll, 186. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

186. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 18. November 2022

Dauer der Sitzung

Freitag, 18. November 2022: 18.42 – 18.43 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 5

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 5

Eingebracht wurden

Berichte ................................................................................................................... 10

III-796: Bericht betreffend Kommunale Investitionsprogramme 2017 und 2020 – Reihe BUND 2022/34; Rechnungshof

III-797: Bericht betreffend COVID-19-Familienleistungen – Reihe BUND 2022/35; Rechnungshof

III-805: Bericht betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024; BM f. europäische und internationale Angelegenheiten

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 186. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 185. Sitzung des Nationalrats / Seite 2

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen (11896/AB zu 12185/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen (11897/AB zu 12238/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (11898/AB zu 12403/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (11899/AB zu 12253/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (11900/AB zu 12254/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen (11901/AB zu 12349/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (11902/AB zu 12240/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 186. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 185. Sitzung des Nationalrats / Seite 3

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (11903/AB zu 12270/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (11904/AB zu 12286/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (11905/AB zu 12340/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen (11906/AB zu 12377/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (11907/AB zu 12245/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen (11908/AB zu 12183/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (11909/AB zu 12366/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (11910/AB zu 12411/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen (11911/AB zu 12319/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (11912/AB zu 12324/J)

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des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (11913/AB zu 12188/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen (11914/AB zu 12184/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen (11915/AB zu 12186/J)

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18.42.02Beginn der Sitzung: 18:42 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

18.42.03*****

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 11896/AB bis 11915/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Projekts "MBA – Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität" (Nachfolgeprojekt von "Soziales Burgenland", muttersprachliche Beratung im ÖGB Burgenland) (2967/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick (2985/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Unser Geld für unsere Leute" (2986/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitslosenversicherungssystem und AMS-Schulungen dürfen nicht zum Ausländer-Arbeitsamt verkommen – Stopp der weiteren unqualifizierten Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat (2987/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehrwehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen (2993/A(E))

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und Art. V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1992 geändert werden (2997/A)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (3008/A(E))

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3012/A)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Heimopferrentengesetz geändert werden (3013/A)

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Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Geldern für die Eindämmung des jüngsten Ebola Ausbruchs in Uganda (3000/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine (3009/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Kindergartenbus für Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr (2972/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen" (2973/A(E))

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2980/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Verbesserungen für Familien (2995/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan Endometriose (2974/A(E))

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (2990/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 – 150 Mio. Euro zusätzlich jetzt! (2991/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz und Transparenz bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung – Offenlegung aller Verträge jetzt! (2996/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (3007/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (3014/A)

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan Endometriose (2976/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird (2968/A)

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Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (2982/A)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (3006/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen (2970/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shrinkflation und Mogelpackungen (2971/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein VKI-Finanzierungsgesetz 2023 (2994/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI" (3016/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturguthaben für junge Menschen (2983/A(E))

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Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den leeren Versprechen: für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (3018/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Harald Troch, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verhinderung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung (3001/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druck auf den Iran aufrechterhalten (3015/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überarbeitung der EMRK (3017/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Asylrechts nach Migrantenkrawallen (3019/A(E))

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Kommunale Investitionsprogramme 2017 und 2020 – Reihe BUND 2022/34 (III-796 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Familienleistungen – Reihe BUND 2022/35 (III-797 d.B.)

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung einer österreichweiten Strategie für mehr legale Mountainbike-Strecken (2977/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettet den Frauensport – keine Transgender-Athleten bei Frauen-Wettbewerben zulassen (3005/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubaupläne von Small Modular Reactors (SMRs) in Tschechien (2969/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Walter Rauch, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Haiprodukten (2978/A(E))

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum rückwirkenden Klimabonus für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten (2988/A(E))

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Geld für Klimaterrorismus und -extremismus (2989/A(E))

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie" (2998/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests (2984/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert und das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe werden (2981/A)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 186. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 185. Sitzung des Nationalrats / Seite 12

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, die Europawahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018 und das
Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2023) (3002/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (3003/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überarbeitung der EMRK (3004/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Ing. Martin Litschauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Control-Gesetz geändert wird (2979/A)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Ing. Martin Litschauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (2999/A)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) geändert wird (3010/A)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert werden (3011/A)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 186. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 185. Sitzung des Nationalrats / Seite 13

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Erforschung von Endometriose (2975/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 (III-805 d.B.)

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