Bundesbezügegesetz, Änderung (500/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

51. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

52. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 467 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG (468 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates

55. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 130/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.02.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10102/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 888. Sitzung

888. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christoph Längle, BA

888. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

888. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 130/BNR