Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG, Änderung (468 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
mehrstimmig (dafür: V, S, F, dagegen: N, nicht anwesend: J)

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag

Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates

55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der freiwilligen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer (123/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, N, J

55. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: N, J

Wortmeldungen in der Debatte

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: N, J

Beschluss im Nationalrat 131/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.02.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10103/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 888. Sitzung

888. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christoph Längle, BA

888. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

888. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 131/BNR