NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Donnerstag, den 6. Dezember 2018, um 11 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, das Bundesforste­gesetz 1996, das Datenschutzgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Nieder­lassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Bundesgesetz über die Europäische Ermitt­lungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen geändert werden (301 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 14. November 2018 vertagten Verhandlungen)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertrags­lehr­perso­nengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertrags­lehr­personengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebühren­vorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes­Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxen­gesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (352 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor (315/A(E))

4.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien zum Thema "Medien" und mit dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

5.)         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/994 DES RATES vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (384 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (500/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung einer Medienförderung Neu (134/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Medienförderung in Österreich (414/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen be­treffend einer ORF Gremienreform (133/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der ORF-Angebote für Gehörlose (490/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierungsstrategie für den ORF (491/A(E))

 

Wien, 2018 12 04

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 7 und 8 sowie 9 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

                                           TOP 1 :                         11.00-11.30 Uhr

                                           TOP 2 und 3:                11.30-12.00 Uhr

                                           TOP 4:                          12.00-13.00 Uhr

                                           TOP 5 bis 11:               13.00-13.50 Uhr