BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/994 DES RATES zur Änderung des beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (384 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorlage gem. Art. 23i Abs. 4 B-VG

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

50. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 466 d.B.

Auf der Tagesordnung der 57. Sitzung des Nationalrates

57. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

57. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 1/BSE
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 23i Abs. 4 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG)

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.02.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10105/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 888. Sitzung

888. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Klara Neurauter

888. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

888. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 23i Abs. 4 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 1/BSE
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 23i Abs. 4 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG)