Verfassungsausschuss (1/A-VF XXVI. GP) von 13.12.2017 bis 22.10.2019

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.

01.07.2019 - Verfassungsausschuss beschließt neue Spielregeln für Parteienfinanzierung

01.07.2019 - Auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses heißt es weiter warten

01.07.2019 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen

01.07.2019 - Öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert

11.06.2019 - Parteienfinanzierung: Reformvorschläge werden in Unterausschuss beraten

11.06.2019 - Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss

11.06.2019 - Abgeordnete räumen letztes Hindernis für "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe beiseite

06.05.2019 - ÖVP und FPÖ unternehmen neuen Anlauf zur Verankerung des Staatszieles "Wirtschaft"

06.05.2019 - Verfassungsausschuss: Breite Mehrheit für Aufstockung des Privatrundfunkfonds

12.04.2019 - Verfassungsausschuss hat Beratungen über ORF-Volksbegehren abgeschlossen

20.03.2019 - Parteienförderung: Erhöhung wird 2019 deutlich niedriger ausfallen als gesetzlich vorgesehen

20.03.2019 - Österreichische Staatsdruckerei verliert Druckmonopol für Reisepässe

25.02.2019 - Österreich trifft Vorkehrungen für ungeregelten Brexit

09.01.2019 - "ORF ohne Zwangsgebühren": Verfassungsausschuss nahm Beratungen über Volksbegehren auf

06.12.2018 - Blümel drängt weiter auf Kooperation zwischen ORF und privaten Medien

06.12.2018 - Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst

06.12.2018 - Kompetenzbereinigung: Gesetzespaket hat Verfassungsausschuss im zweiten Anlauf passiert

14.11.2018 - Kompetenzbereinigung: Noch kein Durchbruch im Verfassungsausschuss

14.11.2018 - VwGH rechnet mit weiterem Anstieg der Verfahrensanzahl in Asylsachen

17.10.2018 - SPÖ will Regierung zu Transparenz verpflichten

17.10.2018 - Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder

17.10.2018 - Neues Staatsziel "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" kommt vorläufig nicht

27.06.2018 - Verwaltungsstrafrecht: Verfassungsausschuss billigt umfangreiches Gesetzespaket

27.06.2018 - Verfassungsausschuss beschließt Dienstrechts-Novelle 2018

27.06.2018 - Fast 2.500 Gesetze und Verordnungen werden aus Rechtsbestand gestrichen

09.05.2018 - Rechtsbereinigung: Opposition beurteilt Regierungsvorhaben weiter kritisch

09.05.2018 - Verfassungsausschuss billigt weiteres Datenschutz-Anpassungsgesetz

11.04.2018 - Verfassungsausschuss billigt umfangreiches Datenschutzpaket

11.04.2018 - Parteienförderung: Abgeordnete wollen Erhöhung wieder rückgängig machen

11.04.2018 - Vergaberecht: Bestbieterprinzip wird weiter gestärkt

14.03.2018 - EU-Ratsvorsitz Österreichs soll Kurswechsel in EU-Migrations- und Asylpolitik vorantreiben

14.03.2018 - Reformminister Moser will Österreich neu bauen

14.03.2018 - ORF: Blümel schließt Haushaltsabgabe aus

19.12.2017 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung

13.12.2017 - Nationalrat billigt Gehaltsplus von 2,33% für den öffentlichen Dienst