Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, Änderung (110 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. Oktober 2018 vertagt!

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 14.05.2019

72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (405/GO)
angenommen
mehrstimmig

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 17. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 598 d.B.

Auf der Tagesordnung der 74. Sitzung des Nationalrates

74. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsziel Wirtschaft – Es braucht mehr als zehn Buchstaben in der Verfassung! (224/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, J

74. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine ausgewogene Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Zielsetzungen in der Rechtsordnung (225/UEA)
angenommen (73/E)
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

74. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

74. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne § 82 Abs. 2 Z1 GOG)