NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Montag, den 6. Mai 2019, um 13 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (592 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Medienförderung in Österreich (414/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Bekanntgabepflicht und Veröffentlichung von Förderungen und Progammentgelt im Rahmen des Medienkooperations- und -förderungs-Trans­parenzgesetzes (MedKF-TG) (23/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Kopfverbotes im MedKF-TG (200/A(E))

5.)         Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungs­gesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (110 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 17. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2019 05 03

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.