LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:36
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Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, Änderung (110 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Ergänzung des geltenden Bundesverfassungsgesetzes um das Staatsziel wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

Stand: 25.04.2018


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, Änderung (25/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
25.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
25.04.2018 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
25.04.2018 Bundesverfassungsgesetz  
25.04.2018 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
16.05.2018 23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
16.05.2018 24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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