Parteien-Förderungsgesetz, Änderung (864/A)

Status

Gesetzesantrag abgelehnt (673 d.B.)

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung des Bundes für politische Parteien geändert wird

Parlamentskorrespondenz

14.06.2019 - Neu im Verfassungsausschuss

01.07.2019 - Verfassungsausschuss beschließt neue Spielregeln für Parteienfinanzierung

03.07.2019 - Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion) PDF HTML
  • Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Wolfgang Gerstl

Mag. Wolfgang Gerstl (V)

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