Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (870/A)

Status

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS, JETZT

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird

Parlamentskorrespondenz

17.06.2019 - Neu im Verfassungsausschuss

01.07.2019 - Auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses heißt es weiter warten

04.07.2019 - Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen vor der Neuwahl weitere gewichtige Materien behandeln

20.09.2019 - Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen sich vor der Wahl noch mit dem Recht auf Bargeld in der Verfassung beschäftigen

25.09.2019 - Nationalrat will Schuldenbremse in Verfassungsrang heben

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
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Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
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Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)
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Was sind Textgegenüberstellungen?

Eingebracht von

Ing. Norbert Hofer (F)

EuroVoc

Staatsangehöriger Verfassung

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (870/A)

Einbringung NR

Ausschussberatungen NR

Plenarberatungen NR