Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (632/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 27.05.2019)

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

66. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

83. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (580/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt!