Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird
Parlamentskorrespondenz
27.05.2019 - Parteien wollen über Reform der Parteienfinanzierung reden
29.05.2019 - Neu im Verfassungsausschuss
11.06.2019 - Parteienfinanzierung: Reformvorschläge werden in Unterausschuss beraten
01.07.2019 - Verfassungsausschuss beschließt neue Spielregeln für Parteienfinanzierung
03.07.2019 - Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden