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Parteiengesetz 2012, Änderung (464/A)

Status

Gesetzesantrag abgelehnt (662 d.B.)

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird

Parlamentskorrespondenz

26.11.2018 - Neu im Verfassungsausschuss

11.06.2019 - Parteienfinanzierung: Reformvorschläge werden in Unterausschuss beraten

01.07.2019 - Verfassungsausschuss beschließt neue Spielregeln für Parteienfinanzierung

03.07.2019 - Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (J)

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