Parteiengesetz, Parteien-Förderungsgesetz, Änderung (19/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.03.2018)

2. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates

4. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. April 2018 vertagt!

55. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (523/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 11. April 2018 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 549 d.B.

Auf der Tagesordnung der 68. Sitzung des Nationalrates

68. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

68. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: N, J