Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018) und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018) erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2018)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Vollständige Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU im Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018)
- Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren
- Verpflichtende Berücksichtigung qualitätsbezogener Aspekte bei einem größeren Spektrum von Leistungen
- Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe im Einzelfall
- Adaptierung und Flexibilisierung der Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
- Vollständige Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU im Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018)
Stand: 21.03.2018