Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Änderung (1177/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 724 d.B.

Geschäftsordnungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (724 d.B.)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 251/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.05.2021)

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10581/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 924. Sitzung

924. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

924. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

924. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 251/BNR