Kundmachungsreformgesetz 2004 (93 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

18. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

19. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 243 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 35. Sitzung des Nationalrates

35. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Mag. Walter Posch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen (AA-42)
angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

35. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines erleichterten Zuganges zum geltenden Recht auch für Menschen ohne Internetanschluss (94/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

35. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

35. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

35. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 76/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.01.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6872/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6886/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 702. Sitzung

702. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Höfinger

702. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

702. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

702. Sitzung: Antrag angenommen
Namentliche Abstimmung (55 Ja-Stimmen; Annahme gemäß Art. 35 Abs. 4 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 76/BNR