suchen. Die öffentliche Hand hat die ganze Umgestaltung – und dabei hat uns unser Wirtschaftslandesrat Paierl geholfen – 3 000 € gekostet. Jetzt werden alle sagen: Moment, das kostet ja alles viel mehr. – Ja, das stimmt, aber die Gemeinde, die Wirtschaftstreibenden und die dortigen Partner haben sich sofort dazu bereit erklärt, weil sie auch gesehen haben, was das für sie selbst bringt.
Deshalb würde ich bitten: Auf der einen
Seite bin ich völlig d’accord, dass man diese gesetzlichen Vorschriften in das Internet
stellt, aber auf der anderen Seite müssen wir schauen, dass es nicht eine
Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt, denn dann ist das Recht auf Information
gefährdet. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)
Daher müssen wir uns dieses Problems auch annehmen, und ich möchte noch einmal an den Anfang meiner Rede zurückgehen und sagen: Das ist eine Materie, die mindestens so eine Debatte wert ist wie jener Tagesordnungspunkt, den wir vorher hatten, denn hier geht es auch um ein wesentliches Recht. Wenn wir das einfach ein wenig verschlampen, weil es bei anderen Dingen so geheißen hat, dann haben wir sehr viel verspielt. Ich meine, wir sollten dieses Neue wagen, wir müssen dieses Neue wagen, aber wir müssen auch wissen, wie wir damit umgehen und wie wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder sein Recht auf Information auch weiterhin hat.
In diesem Sinne glaube ich, dass das Informationsbedürfnis wichtig ist, wir Politikerinnen und Politiker aber die Pflicht haben, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und auch die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, dass das auch in Zukunft gewährleistet sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
19.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bachner. – Bitte.
19.37
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen des Bundesrates! So leicht wie dieses Mal hatte ich es noch nie. Ich mache es kurz: Ich schließe mich für die Fraktion der SPÖ vollinhaltlich den Ausführungen meines Vorredners Schnider an. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.) Ich habe diesbezüglich nichts hinzuzufügen. Auch wir begrüßen diese Änderungen, ebenfalls mit jenen Einwendungen, wie Sie sie vorgebracht haben.
Was ich aber noch ergänzen möchte, worüber ich mich besonders freue – das sage ich natürlich als Frau –, ist, dass im Zuge dieser Änderungen bisherige geschlechtsdiskriminierende Begriffe wie „Ersatzmänner“ oder „Ersatzmann“ in „Ersatzmitglieder“ oder „Ersatzmitglied“ umgewandelt werden. Ich wünsche mir, dass das in Zukunft bei allen Gesetzen seine Fortsetzung findet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der ÖVP.)
19.38
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte.
19.38
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Rechtsinformationssystem des Bundes wurde insbesondere deshalb ein wesentlicher Fortschritt erzielt, weil es damit einen unentgeltlichen Zugang für alle Bundesbürger zur Gesetzgebung gibt. Damit besteht die Möglichkeit, die neuesten Gesetze innerhalb kürzester Zeit abzurufen, eine authentische Fassung rund um die Uhr zu bekommen. Somit ist dieses Kund-
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