formuliert. Ob das optimal ist, ist eine andere Frage, aber es ist auf alle Fälle besser als Ersteres.
Doch diese Materie umfasst viel, viel mehr, sie umfasst nämlich letztlich das Recht auf Information. Das ist bitte ein wesentliches Grundrecht. Das heißt, wenn wir hier miteinander debattieren, ob man Gesetzesvorschriften im Internet publiziert und es nur dort tut oder auch nicht, dann ist das eine wesentliche Frage, wie wir in der Wissensgesellschaft mit Informationen umgehen. Wir befürworten das Gesetz, wie es hier vorliegt – keine Frage! –, aber es sei mir sehr wohl erlaubt zu sagen, dass wir uns als Bundesrätinnen und Bundesräte auch darüber klar sein müssen, dass wir einiges dafür tun müssen, damit das überhaupt umsetzbar ist.
Warum? – Wir haben es heute schon gehört: Wir brauchen auch entsprechende Infrastrukturen dafür. Es kann nicht so sein, dass, so wie es heute zum Großteil ist, das Gefälle zwischen Land und Stadt, was den Internetzugang betrifft, ungefähr so aussieht, dass wir in den Städten bei 60, 70 Prozent liegen, aber dass wir in den ländlichen Gebieten um die 20, 30 Prozent liegen. Was die Schulen betrifft, finde ich es sehr begrüßenswert, dass es unsere Frau Minister Gehrer in den letzten Jahren zustande gebracht hat, dass in jeder Schule, also zu 100 Prozent, ein Internetzugang vorhanden ist.
Warum ich das mit solch einer Sicherheit sagen kann: Wir haben in der Steiermark das eine oder andere zu machen versucht. Wenn es da oder dort ein Postamt nicht mehr gibt, muss man aber auch ganz bewusst sagen, dann deswegen, weil es eben nicht mehr so viel Papier zum Hin- und Hersenden und zum Hin- und Hertragen gibt. Es gibt aber Informationen anderer Art, nämlich Bits und Bytes, die es zu senden gilt. Ich glaube, wir hätten in den Ländern den Auftrag, da oder dort auch dafür zu sorgen, dass jeder an diese Informationen herankommt.
Ich weiß sehr wohl, dass man das in vielen Gemeindeämtern abrufen kann, dass es aber teilweise natürlich kostenpflichtig ist. Wir haben in der Steiermark ein einmaliges Projekt gemacht. Unsere Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat zusammen mit Bürgermeister Schoberer aus der Gemeinde Naintsch/Heilbrunn, ganz hoch oben im Grünen, Folgendes eingerichtet: Dort gab es ursprünglich eine Poststelle, diese wurde geschlossen. Jetzt könnten die einen sagen: Furchtbar, grausam! Zu den anderen gehört dieser Bürgermeister. Ihm möchte ich hier an dieser Stelle ganz besonders danken, denn er hat sich mit seiner Gemeinde und seinem ganzen Gemeinderat dazu aufgerafft, aus dieser ehemaligen Poststelle etwas anderes zu machen, nämlich ein Mittelpunkt Mensch-Infozentrum.
Was ist das? – Das ist erstens für die Bürgerinnen und Bürger so, dass sie hingehen können und kostenfrei einen Internetzugang haben. Sie bekommen zweitens kostenfrei eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. Kostenfrei! Und drittens – das ist, glaube ich, auch ein Experiment, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, also auch einmalig – kann man von diesem Zentrum aus direkt mit der Bezirkshauptmannschaft in Weiz kommunizieren, das heißt mit der Stelle, wo man früher immer hinfahren musste, um überhaupt einmal zu fragen, was man für dieses oder jenes braucht. Das geht dort über dieses Zentrum, über das Internet. Aber es ist nicht so, dass das einfach eine E-Mail-Adresse ist, sondern das ist wirklich eine funktionierende Datenbank, die jeweils mit dem PC des Ressortzuständigen in der Bezirkshauptmannschaft verknüpft ist, der das wirklich direkt auf seinen Bildschirm auf seinen Schreibtisch kriegt.
Zweitens: Es wird dort sogar ein elektronischer Akt angelegt, das heißt, derjenige, der eine Frage an die BH stellt, kann jeden Tag hineinschauen, ob sein Anliegen bereits gelesen, bearbeitet oder weitergeleitet worden ist. Ich glaube, das ist zumindest ein Pilotprojekt, wobei ich einfach alle einladen möchte, es da oder dort auch zu ver-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite