EBIG-Einführungsgesetz (1780/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

135. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

136. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. Dezember 2011 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1666 d.B.

Beschluss im Nationalrat 501/BNR

Auf der Tagesordnung der 144. Sitzung des Nationalrates

144. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (807/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, B

144. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen (AA-238)
angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

144. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

144. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

144. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

144. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 62/AEA
angenommen (231/E)
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.04.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8664/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8667/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 805. Sitzung

805. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Wenger

805. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

805. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 501/BNR