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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 7. Oktober 2025, 14 Uhr

 

Lokal 5 | Ludwig Wittgenstein

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Wahl einer/eines 1. Schriftführerin/Schriftführers

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

(409/A und 201 d.B. sowie 11683/BR d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird

(410/A und 202 d.B. sowie 11684/BR d.B.)

 

 

 

Mag. Franz Ebner

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2025 09 29

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.