Mediengesetz, Änderung (20 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 41 d.B.

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen (AA-3)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

11. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 13/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.03.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

764. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8044/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 765. Sitzung

765. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Reinhard Jany

765. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

765. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 13/BNR