Tierschutzgesetz; Bundes-Verfassungsgesetz, Gewerbeordnung u.a., Änderung (446 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 509 d.B.

Auf der Tagesordnung der 62. Sitzung des Nationalrates

62. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln zur Errichtung bzw. Umstellung auf tierfreundliche Haltungssysteme (166/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

62. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Ulrike Sima, Klaus Wittauer, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-85)
angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

62. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes (167/UEA)
angenommen (56/E)
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

62. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsförderungen für tiergerechte Haltungssysteme (168/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

62. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

62. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

62. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

62. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S (hinsichtlich des Antrages 184/A(E))

Beschluss im Nationalrat 199/BNR

62. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 15/AEA
angenommen (54/E)
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

62. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 14/AEA
angenommen (55/E)
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.07.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7044/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7045/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 710. Sitzung

710. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes (157/UEA-BR/2004)
abgelehnt

710. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Sissy Roth-Halvax, Ing. Siegfried Kampl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes (158/UEA-BR/2004)
angenommen (188/E-BR/2004)
mehrstimmig

710. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

710. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

710. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

710. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

710. Sitzung: Abstimmung über die dem Ausschussbericht beigedruckten Entschließung 158/UEA-BR/2004
angenommen (188/E-BR/2004)
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 199/BNR