8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140, Freiheitliche 96 sowie Grüne 104 Minuten.
Der ORF überträgt die Sitzung in der Zeit von 9.05 bis 13 Uhr.
Einvernehmen wurde über folgende Redezeitordnung in der Zeit von 10.05 Uhr bis 13 Uhr erzielt: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 12 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten. Danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, weiters ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, danach ein Regierungsmitglied mit 8 Minuten. In weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubobleuten auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Darüber hat das Hohe Haus zu entscheiden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir werden daher den Tag dementsprechend abwickeln.
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über
die Anträge 2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz
(B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird
(Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),
5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes
in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,
9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren
(Tierschutzgesetz – TSchG),
12/A der Abgeordneten
MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz – TSchG),
127/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche
Vorlage eines Bundes-Tierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens für ein
Bundes-Tierschutzgesetz und
184/A (E) der Abgeordneten
Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines
Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und über die
Regierungsvorlage (446 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das
Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986
geändert werden (509 d.B.)