Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 34

Verkehrsausschuss:

Antrag 399/A (E) der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler,

Antrag 400/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 398/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF).

*****

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Scheibner, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 1813/J der Abgeordneten Scheibner, Dr. Lopatka, Kolle­ginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betref­fend Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1494/AB

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Ge­schäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor­tung 1494/AB der Anfrage 1517/J der Abgeordneten Schasching, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport 2004 durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Debatte über die Dringliche Anfrage stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 und 4 sowie 5 bis 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von