Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 33

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1615/AB bis 1617/AB,

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 20/ABPR.

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Ent­schädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunter­richtsgesetzes geändert wird (495 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988, BGBl. Nr. 145, über das Unterrichtspraktikum geändert wird (496 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unter­richts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird (497 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (504 d.B.),

Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 (505 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die Forschungsorga­nisation in Österreich und über die Änderung des Forschungsförderungsgesetzes (For­schungsorganisationsgesetz – FOG) geändert wird (506 d.B.),

Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz (510 d.B.),

Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ geändert wird (511 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (479 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird (478 d.B.),

Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz (480 d.B.);

Kulturausschuss:

Antrag 401/A der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Mag. Christine Muttonen, Mag. Eduard Mainoni, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern;