Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 509 der Beilagen betreffend den Antrag 184/A (E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
2. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße
(Tiertransportgesetz-Straße, TGSt) geändert wird (367/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum
2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen
in die Debatte ein.
Zu Wort
gelangt zunächst Herr Abgeordneter Steier. 4 Minuten
Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
14.07
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Stunden sehr intensiv mit dem Tierschutz befasst. Ich hoffe daher, wir können den Durchbruch zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz auch dazu nutzen, ein wenig mehr Aufmerksamkeit auf den Schutz der Tiere bei Tiertransporten zu lenken.
Millionen
von Tieren werden jährlich quer durch Europa transportiert, zum Teil in tagelangen
Fahrten und oft unter unvorstellbaren Bedingungen. Der Tierschutz bleibt bei
einer Vielzahl dieser Transporte auf der Strecke. Was manchen Tieren beim
Transport zugemutet wird, ist beziehungsweise grenzt oftmals an Tierquälerei.
Wir alle haben die schrecklichen Bilder von überladenen Transportern, von
misshandelten, halb verdursteten Tieren, die auf den Transporten quer durch
Europa unerträgliche Strapazen erleiden, leider schon oft genug gesehen.
Eine
Verbesserung des Schutzes der Tiere beim Transport auf EU-Ebene scheint aber
derzeit leider in weite Ferne gerückt zu sein. Beim Treffen der EU-Agrarminister
Ende April 2004 konnte keine Einigung erzielt werden. Wie die deutsche
Landwirtschaftsministerin Künast erst kürzlich im Deutschen Bundestag
berichtet hat, besteht wenig Hoffnung, dass die irische Präsidentschaft dieses
Thema bis Juni dieses Jahres weiterverfolgen wird, und auch die Niederlande
haben für das zweite Halbjahr 2004, in dem sie die Präsidentschaft
innehaben, schon signalisiert, das Thema nicht aufgreifen zu wollen. Somit
dürfte zumindest bis Ende 2004 ein Stillstand beim Thema Tiertransport
auf EU-Ebene eintreten.
Meine
sehr geschätzten Damen und Herren! Wir erwarten daher, dass sich die österreichische
Bundesregierung, so wie es der Herr Bundeskanzler auch vorhin bei der
Diskussion über das Tierschutzgesetz zum Ausdruck gebracht hat, umso mehr im
EU-Rat für ein vernünftiges EU-weites Gesetz zum Tiertransport einsetzt. (Beifall
bei der SPÖ.)
Konkret geht es um eine Verkürzung der Fahrtdauer, eine Regelung der Pausen, tierärztliche Kontrollen, ausreichend Platz für jedes Tier, eine artgerechte Betreuung und