Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrags der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer, Sima, Wittauer, Weinzinger.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen und daher ein Beschluss. (Allgemeiner Beifall.)
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 509 der Beilagen angeschlossene Entschließung (Anlage 2) betreffend eine Staatszielbestimmung Tierschutz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig
angenommen. (E 54.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung
über die dem Ausschussbericht 509 der Beilagen angeschlossene Entschließung
(Anlage 3) betreffend eine tiergerechte Vornahme von rituellen
Schlachtungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig
beschlossen. (E 55.)
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln zur Errichtung beziehungsweise Umstellung auf tierfreundliche Haltungssysteme als begleitende Maßnahme im Rahmen des Inkrafttretens des neuen Bundes-Tierschutzgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Mag. Sima zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen – angesichts der Nichtzustimmung der Regierungsparteien –: Da schau her! Da schau her!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) der Abgeordneten Grillitsch, Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des Bundes-Tierschutzgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag eintreten, um eine Zeichen der Zustimmung. (Abg. Scheibner –
in Richtung SPÖ und Grüne –: Na, was ist jetzt?) – Das ist mit Mehrheit
angenommen. (E 56.)
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsförderungen für tiergerechte Haltungssysteme.