Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 102

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Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abände­rungsantrags der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer, Sima, Wittauer, Weinzinger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzent­wurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen und daher ein Beschluss. (Allgemeiner Beifall.)

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 509 der Beila­gen angeschlossene Entschließung (Anlage 2) betreffend eine Staatszielbestimmung Tierschutz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 54.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 509 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung (Anlage 3) betreffend eine tiergerechte Vor­nahme von rituellen Schlachtungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Auch das ist einstimmig beschlossen. (E 55.)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Förde­rungsmitteln zur Errichtung beziehungsweise Umstellung auf tierfreundliche Haltungs­systeme als begleitende Maßnahme im Rahmen des Inkrafttretens des neuen Bundes-Tierschutzgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Mag. Sima zu­stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen – angesichts der Nichtzustimmung der Regierungsparteien –: Da schau her! Da schau her!) – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) der Abgeordneten Grillitsch, Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des Bundes-Tierschutzge­setzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um eine Zeichen der Zustimmung. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ und Grüne –: Na, was ist jetzt?) – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 56.)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsför­derungen für tiergerechte Haltungssysteme.

 


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